Webdesign Recht
Überblick: Gesetze für Webdesigner/Webmaster in Deutschland
Als Webdesigner oder Webmaster in Deutschland müssen Sie eine Vielzahl von Gesetzen und Vorschriften beachten. Hier ist ein umfassender Überblick über die wichtigsten rechtlichen Anforderungen:
1. Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) – Impressumspflicht
Seit 14. Mai 2024 ersetzt das DDG das bisherige Telemediengesetz (TMG).
Kernpunkte:
- § 5 DDG: Fast jede geschäftlich genutzte Website benötigt ein Impressum
- Ausnahme: Rein private Websites ohne kommerzielle Zwecke
Pflichtangaben im Impressum:
- Vollständiger Name (bei Unternehmen: Rechtsform)
- Anschrift (kein Postfach!)
- Kontaktdaten (E-Mail, Telefon)
- Bei Unternehmen: Handelsregistereintrag, Umsatzsteuer-ID
- Vertretungsberechtigte Personen
- Zuständige Aufsichtsbehörde (falls vorhanden)
Anforderungen:
- Leicht erkennbar (z.B. mit “Impressum” beschriftet)
- Unmittelbar erreichbar (maximal 2 Klicks von jeder Unterseite)
- Ständig verfügbar
2. Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Die DSGVO ist seit 2018 das zentrale Datenschutzgesetz in der EU.
Hauptpflichten:
Datenschutzerklärung:
- Pflicht auf jeder Website, die personenbezogene Daten verarbeitet
- Muss leicht zugänglich sein (wie Impressum)
- Umfassende Information über:
- Welche Daten erhoben werden
- Zu welchem Zweck
- Rechtsgrundlage der Verarbeitung
- Speicherdauer
- Empfänger der Daten
- Rechte der Betroffenen (Auskunft, Löschung, etc.)
Wichtige Anforderungen:
- Einwilligung: Bei nicht-essentiellen Datenverarbeitungen erforderlich
- Transparenz: Klare und verständliche Informationen
- Betroffenenrechte: Auskunft, Löschung, Berichtigung, Datenübertragbarkeit
- Datensicherheit: Technische und organisatorische Maßnahmen
Auftragsverarbeitung (AV-Verträge):
- Pflicht bei Nutzung externer Dienstleister (Hosting, Newsletter-Tools, Analytics)
- Regelung der Verantwortlichkeiten
Bußgelder: Bis zu 20 Millionen Euro oder 4% des Jahresumsatzes
3. TDDDG (ehemals TTDSG) – Cookie-Consent
Das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz regelt die Nutzung von Cookies.
Kernregeln (§ 25 TDDDG):
Cookie-Consent-Banner ist Pflicht bei:
- Nicht-technisch notwendigen Cookies
- Tracking-Tools (Google Analytics, Facebook Pixel, etc.)
- Einbindung von Social-Media-Plugins
Anforderungen an Cookie-Banner:
- Aktive Einwilligung erforderlich (Opt-in)
- Gleichwertiger “Ablehnen”-Button muss vorhanden sein
- Keine Vorab-Aktivierung von Cookies vor Einwilligung
- Detaillierte Information über verwendete Cookies
- Jederzeit widerrufbar
Ausnahme: Technisch notwendige Cookies (z.B. Session-Cookies, Warenkörbe)
Neue Entwicklung 2025: Zentrale Einwilligungsverwaltung (EinwV) in Vorbereitung
4. Urheberrechtsgesetz (UrhG)
Schützt kreative Werke wie Texte, Bilder, Grafiken, Videos, Musik.
Wichtige Punkte:
Bildrechte:
- Fotos und Grafiken sind automatisch urheberrechtlich geschützt
- Nutzung fremder Bilder nur mit Erlaubnis/Lizenz
- Bei Stockfotos: Lizenzbedingungen genau prüfen
- Urhebernennung oft erforderlich
Website-Design:
- Eigene kreative Designs sind urheberrechtlich geschützt
- Verwendung fremder Templates nur mit Lizenz
Texte und Inhalte:
- Fremde Texte nicht ohne Erlaubnis kopieren
- Korrekte Zitierung bei Übernahmen
Haftung:
- Webdesigner haften auch für vom Kunden bereitgestellte Inhalte
- Vertragliche Absicherung notwendig
Sanktionen: Abmahnungen, Schadensersatz, Unterlassungsansprüche
eRecht24 Urheberrecht | Mittelstands-Website
5. Markengesetz (MarkenG)
Schützt eingetragene Marken, Logos und Firmennamen.
Wichtige Aspekte:
Markenrecherche:
- Vor Erstellung von Logos/Namen Markenrecherche durchführen
- Datenbanken: DPMA (Deutschland), EUIPO (EU)
- Versehentliche Markenverletzung schützt nicht vor Haftung
Haftungsrisiko:
- Streitwerte oft bei 100.000 Euro
- Abmahnkosten können sehr hoch sein
- Auch bei unabsichtlicher Verwendung haftbar
Schutzmaßnahmen:
- Professionelle Markenrecherche durch Anwalt empfohlen
- Kosten in Angebot einpreisen
- Haftungsausschluss bei Ablehnung der Recherche
6. Wettbewerbsrecht (UWG)
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb regelt Werbung und Marketingpraktiken.
Verboten sind u.a.:
Irreführende Werbung:
- Falsche oder übertriebene Angaben
- Täuschung über Produkteigenschaften
- Greenwashing (unbegründete Umweltversprechen)
Unzulässige Werbemethoden:
- Aggressive Werbung
- Spam-E-Mails ohne Einwilligung
- Schleichwerbung
Vergleichende Werbung:
- Nur unter strengen Bedingungen erlaubt
Haftung für Webdesigner:
- Auch bei Umsetzung von Kundenwünschen
- Prüfpflicht bei Werbekampagnen
- Individuelle Vereinbarung bei bewusst grenzwertiger Werbung nötig
7. Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG)
Ab 28. Juni 2025 gelten verschärfte Anforderungen.
Betroffene Websites:
Pflicht zur Barrierefreiheit für:
- Online-Shops für Endverbraucher
- Websites mit Produkten/Dienstleistungen für Verbraucher
- Mobile Anwendungen
- E-Commerce-Plattformen
Ausnahmen:
- Kleinstunternehmen (< 10 Mitarbeiter, < 2 Mio. € Umsatz)
- Rein private Websites
- Reine B2B-Angebote
Anforderungen:
Technische Standards:
- EN 301 549 (europäische Norm)
- BITV 2.0 (Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung)
- WCAG 2.1 Level AA
Maßnahmen:
- Tastaturnavigation
- Screenreader-Kompatibilität
- Ausreichende Kontraste
- Alternative Texte für Bilder
- Klare Strukturierung
- Untertitel für Videos
Konsequenzen: Bußgelder bei Nichteinhaltung möglich
8. Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)
Schützt Kinder und Jugendliche vor schädlichen Online-Inhalten.
Regelungen:
Verbotene Inhalte:
- Pornografie
- Gewaltdarstellungen
- Volksverhetzung
- Verfassungsfeindliche Symbole
Entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte:
- Altersbeschränkung erforderlich
- Technische Schutzmaßnahmen (z.B. Altersverifikation)
- Zeitbeschränkungen (Sendezeitbegrenzung)
Kennzeichnungspflicht:
- Bei jugendgefährdenden Inhalten
- Anbieterkennzeichnung erforderlich
9. E-Commerce-Recht (BGB für Online-Shops)
Zusätzliche Pflichten für Online-Händler:
Informationspflichten:
Vor Vertragsabschluss:
- Produktbeschreibung
- Preisangaben (inkl. MwSt., Versandkosten)
- Lieferbedingungen
- Zahlungsarten
- Widerrufsrecht
Button-Lösung:
- Kaufbutton muss eindeutig beschriftet sein (“Zahlungspflichtig bestellen”)
Widerrufsrecht:
14 Tage Widerrufsfrist für Verbraucher
- Gilt für Fernabsatzverträge
- Widerrufsbelehrung erforderlich
- Ab 19.06.2026: Widerrufsbutton wird Pflicht
Ausnahmen vom Widerrufsrecht:
- Individuell angefertigte Produkte
- Digitale Inhalte nach sofortigem Download
- Versiegelte Datenträger nach Entsiegelung
- Verderbliche Waren
AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen):
- Keine gesetzliche Pflicht, aber empfohlen
- Regelung von Vertragsdetails
- Muss aktiv eingebunden werden
- Transparenz und Verständlichkeit erforderlich
eRecht24 Widerrufsrecht | IHK Darmstadt
10. Preisangabenverordnung (PAngV)
Regelt die Preisauszeichnung im Handel.
Kernpunkte:
- Endpreise müssen angegeben werden (inkl. MwSt.)
- Versandkosten müssen deutlich erkennbar sein
- Grundpreise bei Mengenangaben (z.B. Preis pro Liter)
- Streichpreise nur bei echten Preissenkungen
11. Telemediengesetz – jetzt DDG (Haftung für Inhalte)
Haftungsregelungen:
Eigene Inhalte:
- Volle Verantwortung des Betreibers
Fremde Inhalte (Links):
- Keine automatische Haftung
- Bei Kenntnis rechtswidriger Inhalte: Löschpflicht
User-Generated Content:
- Prüfpflicht bei Hinweisen auf Rechtsverletzungen
- Notice-and-Takedown-Verfahren
12. Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung)
EU AI Act tritt schrittweise in Kraft (2024-2027).
Relevante Punkte:
- Transparenzpflichten bei KI-generierten Inhalten
- Kennzeichnung von Deepfakes
- Besondere Anforderungen bei Hochrisiko-KI-Systemen
13. Vertragsrecht für Webdesigner
Als Auftragnehmer beachten:
Werkvertrag vs. Dienstvertrag:
- Unterschiedliche Haftungsregeln
- Gewährleistungspflichten
Absicherung:
- Individuelle AGB für Webdesigner
- Leistungsbeschreibung/Pflichtenheft
- Abnahmeprotokoll
- Haftungsausschlüsse (soweit rechtlich möglich)
- AV-Verträge mit Kunden
Haftungsrisiken:
- Für Kundenprojekte auch bei fremden Inhalten
- Vertragliche Absicherung essentiell
Checkliste für rechtssichere Websites:
✅ Impressum (§ 5 DDG)
✅ Datenschutzerklärung (DSGVO)
✅ Cookie-Consent-Banner (TDDDG)
✅ SSL-Verschlüsselung (HTTPS)
✅ Bildrechte geklärt
✅ Markenrechte geprüft
✅ AV-Verträge mit Dienstleistern
✅ AGB (bei Online-Shops)
✅ Widerrufsbelehrung (bei Fernabsatz)
✅ Barrierefreiheit (ab 2025)
✅ Jugendschutz beachtet
✅ Vertragsrechtliche Absicherung als Webdesigner
Sanktionen bei Verstößen:
- Abmahnungen (oft erste Maßnahme)
- Bußgelder (DSGVO: bis 20 Mio. € oder 4% Umsatz)
- Schadensersatzforderungen
- Unterlassungsansprüche
- Gerichtsverfahren
- Reputationsverlust
Empfehlungen für Webdesigner/Webmaster:
- Rechtliche Absicherung priorisieren – von Anfang an
- Generatoren nutzen (z.B. für Impressum, Datenschutzerklärung)
- Fachanwalt konsultieren bei individuellen AGB
- Fortbildung – Recht ändert sich ständig
- Verträge mit Kunden klar formulieren
- Dokumentation aller Vereinbarungen
- Haftpflichtversicherung für Webdesigner/IT-Dienstleister
Wichtiger Hinweis: Diese Übersicht stellt keine Rechtsberatung dar. Bei konkreten rechtlichen Fragen sollten Sie einen spezialisierten Rechtsanwalt konsultieren. Die Rechtslage entwickelt sich kontinuierlich weiter – bleiben Sie auf dem Laufenden!